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Bürgergeld: „Deutschland muss ein Aufstiegsland bleiben“ Schon jetzt sind rund 2 Mio. Stellen nicht besetzt. Doch mit dem so genannten „Bürgergeld“ sollen noch viel weniger Anreize geboten werden, überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Berlin, 21.11.2022

Bürgergeld I: „Deutschland muss ein Aufstiegsland bleiben“

Schon jetzt sind rund 2 Mio. Stellen nicht besetzt. Doch mit dem so genannten „Bürgergeld“ sollen noch viel weniger Anreize geboten werden, überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Kein Wunder also, dass laut Politbarometer 58% der Bürger dieses Ampel-Vorhaben „eher schlecht“ finden. Das sehen wir auch so. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Welt kommen die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann und die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp zu dem Schluss: „Das Bürgergeld ist ein arbeitsmarkt- und kommunalpolitischer Irrweg. Wenn Leistung sich auch zukünftig noch lohnen soll, muss die Ampel umkehren. Damit Deutschland ein Aufstiegsland bleibt.“

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Bürgergeld II: Ampel muss sich „massiv bewegen“

Das Bürgergeld scheiterte im Bundesrat. Jetzt wird nachverhandelt – schließlich sind die Defizite riesig: Es gibt kaum noch Sanktionen für die, die nicht kooperieren. Und das vorgesehene Schonvermögen ist viel zu hoch bemessen. Im Interview mit BILD-TV bekräftigte MIT-Chefin Gitta Connemann unsere Kritik an dem Ampel-Vorhaben: „Am Ende sind gerade jene, die die Steuern zahlen, die Dummen.“ Ihr Fazit: „Die Union steht zu Gesprächen bereit. Aber die Ampel muss sich massiv bewegen.“

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Kernkraft-Ende schadet Deutschland

Diese Regierung schadet den Stromkunden in Deutschland, den Betrieben und dem Klima: Die Ampel-Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt, dass unsere letzten drei Kernkraftwerke zum 15. April 2023 vom Netz genommen werden. Deutschlands Nachbarn in Europa sind besorgt über diese unsolidarische Entscheidung, selbst die europäischen Grünen können die ideologische Verbohrtheit der Ampel-Grünen nicht nachvollziehen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigte MIT-Chefin Gitta Connemann unsere Kritik: „Diese Entscheidung verringert das Stromangebot, erhöht den Preis und den CO2-Ausstoß“, erklärte sie.

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Taxonomie: Wie übergriffig wird die EU?

Die von der EU geplanten Taxonomie-Regeln betreffen alle Unternehmen in Deutschland, die Kredite in Anspruch nehmen. Als Teil des European Green Deal sehen die Pläne der EU-Kommission vor, nachhaltiges Wirtschaften zu definieren. Sie sollen sowohl für Unternehmen als auch für Investoren künftig verpflichtend sein. Die Taxonomie soll dabei nur den Grundstein für eine Vielzahl weiterer Gesetze und Vorgaben legen, die in den nächsten Jahren kommen und unsere Wirtschaft grundlegend verändern werden. Welche Folgen hat das? Darüber diskutierten wir unter dem Motto Taxonomie – das Ende der freien Unternehmensfinanzierung? mit hochrangigen Experten aus Politik und Wirtschaft am 7.11. in Berlin. Klicken Sie mal rein!

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Bundesregierung erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds:
Seit sieben Jahren gibt es einen kleinen Vorsorgefonds, mit dem die Soziale Pflegeversicherung gegen den demografischen Wandel anspart. Jetzt erwägt die Koalition, die Einzahlung in den Fonds für 2023 auszusetzen, um mit dem Geld akute Finanzlöcher zu stopfen - zu Lasten der jungen Generation.

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Steuererhöhungen? Wirtschaftsweise auf dem Irrweg

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in der vergangenen Woche sein Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Darin empfehlen die Wirtschaftsweisen anderem die Einführung eines höheren Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdiener. Die MIT hat sich klar dagegen positioniert – dem Handelsblatt sagte Gitta Connemann: „In dieser historischen Wirtschaftskrise ist Entlastung das Gebot der Stunde. Für Mittelständler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären Steuererhöhungen Gift.Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen für Steuererhöhungen sind deshalb realitätsfern und toxisch."

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Mit Creditsafe hat die MIT die meistgenutzte Auskunftei der Welt als neuen Kooperationspartner gewonnen. Als MIT-Mitglied erhalten Sie bei Creditsafe exklusiv drei kostenfreie Unternehmensauskünfte für die Bonitäts- und Sanktionsprüfung Ihrer Geschäftspartner sowie 10 % Rabatt auf alle Creditsafe-Pakete. Den entsprechenden Link finden MIT-Mitglieder auf MIT:INSIDE. Loggen Sie sich dazu mit Ihrer MIT-Mitgliedsnummer ein und profitieren Sie auch von weiteren Kooperationspartnern.

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Aktion: Mittelstand retten jetzt!

Die Verzweiflung im Mittelstand wegen der explodierenden Energiepreise wird immer größer. Wir von der MIT wollen unseren Betrieben deshalb eine Stimme geben - mit der Aktion „Mittelstand retten jetzt!“. Dabei können Unternehmen, die sich engagieren wollen, ein Video über ihre persönliche Betroffenheit aufnehmen und auf unserem Portal hochladen. Wir sorgen dann für Verbreitung und damit für Aufmerksamkeit. Auch wollen wir dort Ihre Bereitschaft abfragen, an einer Demonstration gegen die Politik der Ampel in Berlin teilzunehmen. Machen Sie mit!

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Neu in der MIT: Axel Wallrabenstein

Axel Wallrabenstein (58), geboren in Limburg/Lahn (Hessen), engagierte sich schon früh kommunalpolitisch: Er saß im Gemeinderat und im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises sowie im Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz. Nach Bundeswehr und Studium wurde er Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, danach war Wallrabenstein Sprecher in zwei Landesministerien und Nachrichtenredakteur bei der Deutschen Welle-TV in Berlin. Seit 1999 arbeitet er für die Publicis-Gruppe – einem französischen Agenturnetzwerk, zu dem auch die Agentur MSL Germany gehört, in der er jetzt Partner ist und internationale Kunden im Bereich Public Affairs berät.

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Basis: MIT Erfurt

Unter reger Beteiligung fand am 2.11. die MIT-Veranstaltung „Im Gespräch mit..." zur Erfurter Kommunalpolitik statt. In der Diskussion ging es u.a. um die fehlende Ausweisung von bauträgerfreien Bauplätzen, den immer noch fehlenden Abschlussbericht zur BUGA, die Zukunft des Erfurter Zooparks sowie um die aktuellen Dauer-Straßenbaustellen. Die MIT Kreisvorsitzende Prof. Dr. Polster brachte es auf den Punkt: „Es kann nicht heißen: Fahrradfahrer gegen oder statt Autoverkehr. Es muss heißen, Mobilitätskonzepte und Verkehrsinfrastruktur für alle: Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer."

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Auch in diesem Monat bietet EuroPrice MIT-Mitgliedern die Möglichkeit, bei zahlreichen Sonderaktionen für Kleinwagen, Kombi, SUV oder Transporter viel Zeit und Geld zu sparen:
Citroen C5 Aircross Shine Pack ab 155 € mtl. (Benziner, Automatikgetriebe)
Alfa Romeo Tonale Sprint ab 239 € mtl. (Diesel, Automatikgetriebe)
KIA Picanto Vision ab 119 € mtl. (Benziner, manuelles Schaltgetriebe)
Audi A4 Avant 35 TFSI ab 395 € mtl. (Benziner, Automatikgetriebe)
Jaguar F-Type P300 Coupé ab 596 € mtl. (Benziner, Automatikgetriebe, sofort verfügbar)
Weitere Aktionen finden Sie auf unserer Homepage www.europrice.net.

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Dienstanbieter dieses Newsletters ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Inhaltlich verantwortlich ist Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben.

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