Themenübersicht
MIT fordert Mittelstandsoffensive
Die MIT hat eine „Mittelstandsoffensive 22“ mit Vorschlägen zur Stärkung des Mittelstands vorgelegt. Das Konzept sieht umfassende steuerliche und bürokratische Entlastungen vor, unter anderem auch die sofortige Soli-Abschaffung für alle sowie eine rückwirkende Abschaffung und Rückzahlung des EEG. Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT ab. Für den Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen.
Habecks Klimapläne sind unrealistisch
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann hat die Eröffnungsbilanz von Grünen-Minister Robert Habeck scharf kritisiert. Sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“, sagte sie dem Sender „Welt TV“. „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die Lösungen nicht umsetzbar.“ Habeck habe darüber hinaus kein Wort zur Wirtschaft verloren. „Ich habe einen Wirtschaftsminister erlebt, der offenbar kein Wirtschaftsminister sein will“, so Connemann.
Ampel sieht bei Steuererhöhung einfach zu
Seit 2016 werden auf Initiative der MIT die Steuertarife an die Inflationsrate angepasst, um schleichende Steuererhöhungen („kalte Progression“) zu verhindern. Ausgerechnet jetzt, im Jahr der höchsten Inflation, unterlässt die Ampel-Koalition diese Anpassung in der entsprechenden Höhe. Die MIT fordert ein sofortiges Umsteuern der Koalition: „Steuererhöhungen sind Gift für den Aufschwung. Und eine Attacke auf Leistungsträger wie Arbeitnehmer und Betriebe“, kritisiert Gitta Connemann.
Heil muss Arbeitszeitgesetz reformieren
Die MIT möchte mobiles Arbeiten attraktiver machen, aber spricht sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice aus. Wer mobiles Arbeiten wirklich fördern wolle, müsse für den erforderlichen Rahmen sorgen, fordert Gitta Connemann. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte deshalb „endlich seinen Widerstand gegen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes aufgeben“. Arbeitnehmer müssten selbst die Zeiten für ihre Arbeit bestimmen dürfen. Ein Rechtsanspruch dagegen „wäre ein Konjunkturprogramm für Arbeitsgerichte“, so Connemann.
Politischer Mindestlohn wird scheitern
Mit seinem Plan, den gesetzlichen Mindestlohn schon 2022 auf zwölf Euro anzuheben, gefährdet Arbeitsminister Heil die Tarifautonomie. Sollte die Mindestlohnkommission eine derartige Erhöhung für angemessen halten, müsse dies so umgesetzt werden, sagt Gitta Connemann: „Aber hier soll die Kommission ausgebootet werden.“ Eine politische Lohnuntergrenze werde scheitern: „Entweder der Mindestlohn ist zu niedrig oder zu hoch.“
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Parteitag: MIT-Kandidatinnen stellen sich vor
Die MIT hat Ruth Baumann, Andrea Klieve und Jana Schimke als Kandidatinnen für den CDU-Bundesvorstand nominiert. Die drei Frauen treten auf dem digitalen Parteitag der CDU am 22. Januar 2022 für den erweiterten Vorstand an. Baumann kommt aus Südbaden und ist Bauunternehmerin. Klieve kommt aus Essen und ist selbstständige Rechtsanwältin. Schimke ist CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Auf dem Youtube-Kanal der MIT finden Sie ihre Vorstellungsvideos.
Jetzt für MIT-Fachkommissionen bewerben
Der neue Bundesvorstand hat acht Kommissionen eingesetzt. Die Kommissionen tagen sowohl digital als auch in Präsenz in Berlin und bereiten die Positionierungen der MIT inhaltlich vor. Jede Kommission ist auf 30 Mitglieder beschränkt. Erstmals werden auch sieben zusätzliche Branchennetze geschaffen. Bis zum 15. Februar können sich MIT-Mitglieder um eine Mitarbeit in den Kommissionen und Branchennetzwerken bewerben.
Ihr Vorschlag für den Mittelstandspreis 2022
Die Ausschreibung zum Deutschen Mittelstandspreis 2022 läuft. Noch bis zum 14. Februar 2022 nimmt unsere Jury Vorschläge entgegen. Der Preis, der besonderes Wirken im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hervorhebt, wird in den drei Kategorien Politiker, Unternehmer sowie Akteur der Gesellschaft verliehen. Im vergangenen Jahr wurden die Kommunalpolitik, Hölscher Wasserbau und Hans-Joachim Watzke ausgezeichnet. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!
Stellenausschreibungen der Bundesgeschäftsstelle
Die MIT sucht Verstärkung für ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Ausgeschrieben ist eine Stelle als Volontär (m/w/d) oder als Redakteur und zugleich politischer Referent (m/w/d) ab 1. Februar 2022. Ebenfalls möglich ist ab sofort eine Anstellung als Praktikant oder Werkstudent (m/w/d) für für die Dauer von mindestens drei Monaten. Bewerbungen nimmt Katja Seeger-Kleinschmager unter seeger [at] mit-bund.de entgegen.
Neu in der MIT: Jan-Wilhelm Pohlmann
Jan-Wilhelm Pohlmann (35) ist Mitglied des hessischen Landtages. Nach seinem Schulabschluss absolvierte er eine Ausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsförderung bei der Bundesagentur für Arbeit. Anschließend schloss er berufsbegleitend ein Fernstudium in Politikwissenschaften ab. Zuletzt arbeite er als Teamleiter beim Jobcenter Waldeck-Frankenberg. Im Landtag setzt er sich im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz für einen Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung ein.
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