Die Regierungsklausur in Meseburg hat Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Frankfurt am Main keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Statt dessen gab es schöne Bilder, Selbstbespiegelung und heiße Luft. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert Loizides.
So wurden keine Entlastungen angekündigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur Laufzeitverlängerung für die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.
Christiane Loizides: „Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Man hätte so viel auf den Weg bringen können, um sie zu entlasten: Die Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mittelmaß zum Beispiel. Für die Steuerzahler hätte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommenssteuertarife rückwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hätte die Pendlerpauschale deutlich erhöhen können. Nichts davon ist passiert!"
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