Gestern ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Christiane Loizides, Vorsitzende des MIT – Kreisverbandes Frankfurt.
„Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, macht in ihrer Gleichgültigkeit sprachlos. Wer auf der einen Seite belastet, muss gleichzeitig auf der anderen Seite entlasten und nicht spätere Prüfungen versprechen. Diese Prüfungen haben zu erfolgen, bevor gehandelt wird. Neben Existenzfragen für einzelne Betriebe geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter geschröpft und dann vergessen.“
Die MIT Frankfurt kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Unbekannt ist auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollen. Bisher hat lediglich Uniper öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE werden dagegen darauf verzichten. Christiane Loizides: „Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die Bundesregierung muss offenlegen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.“
Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Frankfurt eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Loizides: „Die Belastungen geraten außer Kontrolle. Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen: Wenn sie nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“
In dem angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Senkung der Energiesteuern bisher offenbar nicht vorgesehen. „Ohne unsere Betriebe gehen die Lichter aus – auch für Millionen Arbeitnehmer. Die Ampel muss endlich an den richtigen Stellschrauben drehen. Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern. Wer die Axt an deren Fundament anlegt, gefährdet uns alle.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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